Urteile zu § 158 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · vorzeitige Beendigung des arbeitgeberseitig gekündigten … · kein Erfordernis eines besonderen bzw spezifischen … · Ruhenszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen … · Ausschluss bis zur Vollendendung des 65. Lebensjahres · Auslegung des Manteltarifvertrags für Beschäftigte der …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeld

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen der Mitgliedschaft · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am nächsten Werktag … · Frage der Nahtlosigkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Gründungszuschuss · Anspruchsvoraussetzungen · Arbeitslosigkeit · fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Arbeitsentgelt · Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS
Schadensersatzanspruch – Auskunftspflicht

steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegungserfordernis · Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Wiedereinstellung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 2
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · fallbezogene Betrachtungsweise · freiwilliger Aufhebungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Abfindung nach § 1a KSchG · keine Entlassungsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitsförderung – Gründungszuschuss

Ermessensleistung · Eingliederungsvereinbarung · Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und … · keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen