§ 183f SGB III – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LSG Hessen 7. Senat Urteil 13.06.2025 LS

Die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses wirkt bei andauernder Überwachung der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.06.2018

Insolvenzgeldanspruch – Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist

keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Insolvenzgeldanspruch – Versäumung der Ausschlussfrist

Nachfrist · Unkenntnis des Insolvenzereignisses · gutgläubige Weiterarbeit · zu vertretende Fahrlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Zum Verschulden bei der Nachfrist iSd § 324 Abs 3 S 2 SGB III hinsichtlich eines Insg-Antrages

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 17.03.2015 zitiert von 12

Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses

angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens · neues Insolvenzereignis · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2015

Die Klägerin begehrt als zuständige Einzugsstelle die Zahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 15.10.2014

Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für die Monate Juni bis August 2013

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 11

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung

Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag · Anspruchsübergang · Grenzgänger · Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.04.2014

Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Gerüstbaugewerbe – Insolvenzsicherungsbeiträge

Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis nach Durchführung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Insolvenzgeld streitig

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 28

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 06.12.2012 zitiert von 13

Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · andauernde Zahlungsunfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 7

Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich … · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · einheitliches Insolvenzereignis · Gesamtverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS

Soweit in § 185 Abs. 1 SGB III auf die "monatliche Beitragsbemessungsgrenze" Bezug genommen wird, ist die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

Progressionsvorbehalt · Zuflusszeitpunkt

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung