§ 184 SGB III – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.09.2024

Zur Frage, ob ein Verein, der eine Ausbildung zum EX-IN-Genesungsbegleiter anbietet, als Leistungserbringer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 01.09.2020

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.04.2020

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.07.2018

Verrechnung gegenüber dem Arbeitgeber offener Entgeltansprüche bei der Bewilligung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.06.2018

Insolvenzgeldanspruch – Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist

keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 32. Kammer Urteil 21.09.2017 LS

Ein Antragsteller ist kein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er im Ausland beschäftigt ist, sein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 26

Altersteilzeit – Insolvenzgeld

Differenzvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG GieBen Urteil 07.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 14. Kammer Urteil 07.01.2015 LS

Insolvenzgeld setzt voraus, dass die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auch nachgewiesen sind.

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 57

§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 23 SGB III (verspätete …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS

Soweit in § 185 Abs. 1 SGB III auf die "monatliche Beitragsbemessungsgrenze" Bezug genommen wird, ist die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.04.2012

Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld

Anforderungen an die Betriebsaufgabe · Annahme der Masselosigkeit bei Ausgleich von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.12.2011

Insolvenzgeldanspruch – Urlaubsabgeltung

Anspruchsausschluss · Arbeitgeberbeiträge zur Urlaubskasse · Schadensersatzansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 17.08.2010

Die Beteiligten streiten sich über die Höhe des dem Kläger bewilligten Insolvenzgeldes

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum vom 01.06. bis 31.08.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2008

Höhe des dem Kläger zu zahlenden Insolvenzgeldes (Insg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2008

Insolvenzgeldanspruch bei Schadensersatz wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub

Insolvenzgeld · Ersatzurlaub · Urlaubsabgeltung · Bundesurlaubsgesetz · Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.06.2002 zitiert von 1

Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.01.2002

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung dem Schutz der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2001

Streitig ist die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Ob dem Kläger höheres Insolvenzgeld zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen