Urteile zu § 324 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 324 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

172 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Insolvenzereignis · vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · äußerer Anschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss zitiert von 1
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko · Zugangsnachweis durch den Antragsteller

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeldanspruch – zweistufiges Verfahren

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 15. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzung

Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Tragfähigkeit der … · enger zeitlicher Zusammenhang · Prognoseentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · unzureichende Urteilsbegründung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft

arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff · Vorstand einer Aktiengesellschaft · Organstellung · zuvor bestehender Arbeitsvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · Einstellung der dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrkostenerstattung bei Teilnahme an einem Kurs zur … · gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und … · Insolvenzereignis · Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch

Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses · Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des … · objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 1
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 10
Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsphase · Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts … · Lebensunterhaltsprinzip · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Altersteilzeit – Insolvenzgeld

Differenzvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen