Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 27 SGB III – Seite 2
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
427 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …
Sozialrecht Aufgehoben
Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Fahrzeugüberführer · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten · hop on / hop off-Tour · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arzt · Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das … · Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von … · drittbezogener Personaleinsatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anästhesist · Konsiliararztvertrag mit medizinischem Versorgungszentrum · Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
sport-)psychologischen Beraterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe
Sozialrecht Abgeändert
Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff · Vorstand einer Aktiengesellschaft · Organstellung · zuvor bestehender Arbeitsvertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
befristete Beschäftigungen für nicht mehr als 10 Wochen · Prognoseentscheidung · Arbeitsvertrag für das Filmgeschäft und Verlängerungsklausel
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer … · Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LKW-Fahrer · Tiertransport · unständige Arbeitseinsätze · Auftragsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unständige Beschäftigung · Dauerbeschäftigungsverhältnis · Beschäftigungslosigkeit · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
Sozialrecht Abgeändert
unständige Beschäftigung · Dauerbeschäftigungsverhältnis · verkürzte Anwartschaftszeit · freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
Sozialrecht Abgeändert
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …
Sozialrecht Antrag verworfen
Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …
Sozialrecht Aufgehoben