§ 324 SGB III – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 3

Einräumung einer Nachfrist · keine Zurechnung einer Nebenpflichtverletzung eines Anwalts … · kein eigenes Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertrauen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 2

Gründungszuschuss – Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit

Mindestarbeitslosengeldanspruch · Vorbereitungshandlung mit Außenwirkung · fehlende Gaststättenerlaubnis · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Ablehnung der Gewährung von Einstiegsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidungsgründe des Urteils · Begründungspflicht · Sachaufklärung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung

keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 7

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung

Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche · Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses · vereinfachte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.05.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.03.2011

Zahlung von Insolvenzgeld für Gehaltsforderungen des Klägers aus den Monaten April und Mai 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 11.01.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 01.11.2010

Der Kläger begehrt die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 01.11.2010

Arbeitsförderungsrecht – Gewährung einer Trennungskostenbeihilfe aus Anlasse einer Auslandsbeschäftigung

Notwendigkeit der Förderung · verspätete Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 18. Kammer Urteil 11.08.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für die Einstellung der …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 12.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses

Sozialrecht

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 28

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.04.2010

Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld ab dem 09.01.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 2

Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum vom 01.06. bis 31.08.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.06.2009

Vermittlungsunterstützende Leistungen – Förderung der Reisekosten für Vorstellungsgespräch in anderem …

Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Gewährung eines Existenzgründungszuschusses (EXGZ) für eine Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 05.03.2009

Die Klägerin erstrebt die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für den Zeugen, Herrn H. I

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 03.03.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten im Rahmen einer Bescheidungsklage die Gewährung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.03.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten im Rahmen einer Bescheidungsklage die Gewährung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 25.07.2008 LS

(Einstellungszuschuss bei Neugründung

Aufhebung der Leistungsbewilligung · verspätete Antragstellung · Ende des Beschäftigungsverhältnisses · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.2008

Insolvenzgeldanspruch – Arbeitsentgeltansprüche

tarifliche Ausschlussfrist · Bezugnahme auf Tarifvertrag · Bestimmtheit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 625,00 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Internatskosten, die während eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Streitig ist die Erstattung von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in Höhe von insgesamt 409,20 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2007 LS

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

keine Zurechnung des Verschuldens des Insolvenzverwalters

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.10.2007 LS

Insolvenzgeldanspruch – Versäumung der Antragsfrist

Einräumung der Nachfrist · Verschulden · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 15. November 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.03.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Fahrkostenbeihilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von insgesamt 185 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.12.2006 LS zitiert von 1

Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

Vorliegen von Vermittlungshemmnissen · persönlicher Wettbewerbsnachteil · Kausalität zwischen Eingliederungszuschuss und Beschäftigung · tatsächlicher Beginn

Sozialrecht Aufgehoben