abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Urteile zu § 359 SGB III
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 359 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Beitragsnachforderung · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit wegen Überschreitung der …
Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …
Erhebung der Insolvenzgeldumlage nur auf Entgelte von … · Sozialversicherungspflicht · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung
Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat
Auftragsverhältnis · Rahmenvertrag über freie Mitarbeit · Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der … · abhängige Beschäftigung
Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Arbeitsentgelt · Beitragspflicht · erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und …
ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …
Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Gesellschafter-Geschäftsführer · andere Gesellschaft
LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung
beamteter Hochschullehrer · Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem … · abhängige Beschäftigung · separate Rechtsverhältnisse
Fahrer bei Fotoshootings · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …
Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG
Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …
Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit
Insolvenz des Nachunternehmers