§ 421 SGB III – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers im Rahmen seiner Tätigkeit für die Wissenschaftsstadt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 22.08.2018

Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit Bleibeperspektive als …

Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder … · Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf … · Sozialrechtsweg bei Streitigkeiten auf Kostenübernahme für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.09.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Produktions- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 22. November 2011 in der Gestalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 25. Mai 2012 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des sogenannten …

Seniorenbetreuerin/hauswirtschaftliche Betreuerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.05.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 17.04.2012

Ob die Beigeladene zu 1) für die Klägerin seit 06.12.2007 (Ende des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 22

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.05.2010

Der Kläger begehrt Leistungen der Entgeltsicherung für die Zeit seiner Tätigkeit als Studienreferendar ab 19. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Gewährung eines Existenzgründungszuschusses (EXGZ) für eine Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2008

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ab dem 27.10.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2008

Rücknahme der Bewilligung eines Existenzgründerzuschusses (ExZu) sowie über einen damit verbunden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.02.2008

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR aus einem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 18.10.2007

Der Antragsteller hat schon deshalb keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil er …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.05.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2007

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Krankenversicherungsbeiträge des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 11.01.2007

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Europarecht