Urteile zu § 45 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Zuschuss zum Erwerb eines Pkw · finanzielle Hilfe eines Dritten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit

Arbeitsförderung · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · kein Leistungsempfänger

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 23
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt · Geltendmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Recht der Arbeitsförderung

Übernahme von Reparaturkosten für ein Kfz im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vergütung für eine Arbeitsvermittlung aus einem … · Verwaltungsaktqualität der Ablehnung eines … · Vergütungsanspruch bei einem befristeten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Wegfall des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine … · Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an … · Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung … · Formwirksamkeit einer Vermittlungsvereinbarung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für … · Bewertung einer arbeitsmarktbezogenen Maßnahme als sonstige …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler · Vermittlungserfolg im Geltungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 44. Kammer Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 32
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2

Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe … · Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten … · BINS50plus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ansprüche eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den … · Auszahlung des Vermittlungsentgeltes bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen