Urteile zu § 45 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Teilhaberecht – Selbstbeschaffung einer Sozialleistung

Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Leistungsablehnung als … · Arbeitsförderungsrecht · Weiterbildung zum Immobilienfachwirt · Anmeldung mit Rücktrittsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Beschäftigungsaufnahme außerhalb des Geltungszeitraums · Einstellungszusage · Prüfung der Rechtmäßigkeit im Abrechnungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Nebenbestimmung · Aufnahme der Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Sanktion

Pflichtverletzung · Nichterfüllung von Pflichten aus einem … · Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Kassel 4. Kammer Urteil
Eintritt einer Sanktion
Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des … · vor dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 festgesetzte … · Anhörungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · wirksame Nebenbestimmung · Befristung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Schwerin 2. Kammer Urteil LS
Förderung der beruflichen Eingliederung

Übernahme der angemessenen Kosten · Maßnahme beim Arbeitgeber · Kinderbetreuungskosten · Notwendigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Förderung der beruflichen Weiterbildung

Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · keine Weiterbildungskosten · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer

wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …

Sozialrecht Abgeändert