Urteile zu § 5 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Gründungszuschuss

Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Erstattungsforderung · keine Anwendbarkeit des § 145 Abs 3 Satz 2 SGB 3 · fehlende Vergleichbarkeit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG · außergewöhnliche Belastungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die … · behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von … · berufliche Neuorientierung · Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Förderung der beruflichen Weiterbildung ohne … · berufliche Neuorientierung · behinderungsbedingte Erforderlichkeit · Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen