§ 59 SGB III – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 26.06.2013

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker … · kein Eintrag im Verzeichnis der staatlich anerkannten … · Nichtvorliegen der abstrakten Förderungsfähigkeit nach SGB 3

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 26.06.2013

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 05.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 05.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides des Beklagten vom 15. Juni 2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2013

Anspruch auf SGB-II-Leistungen während beruflicher Ausbildung mit Internatsunterbringung

SGB II · Berufsausbildung · Internatsunterbringung · Mehrbedarf für Behinderte · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 17.12.2012

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähiger Personenkreis

Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen … · zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2012

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufgabe · Auslegung des Begriffes "wichtiger Grund" in § 34 SGB 2 · Verletzung des Persönlichkeitsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 10. Senat Urteil 30.05.2012 zitiert von 2

Berufsausbildungsbeihilfe – Förderungsfähigkeit der Ausbildung

Tatbestands- und Bindungswirkung der Nichteintragung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts …

Änderung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 17.04.2012 LS

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe hat die Beklagte einen Bedarf für Unterbringung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.03.2012

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 11

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede

Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 19

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 1

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende während Ausbildung

SGB II · Grundsicherung · Ausbildung · Zuschuss · Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 1

Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · Ausbildungsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2011 LS

§ 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III verlangt keine institutionelle Sicherung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 07. bis zum 18.6.2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 15.07.2011

Höhe der dem Kläger zustehenden Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unter Berücksichtigung von Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.06.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu 2) infolge einer nach §§ 97 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2011 LS

Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2011 LS

Ausbildungsförderung – Einkommen

Freibeträge bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 03.03.2011

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.02.2011

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf Förderung einer Bildungsmaßnahme zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.02.2011

Ausbildung zum Physiotherapeuten

Berufliche Weiterbildung · Abgrenzung zur beruflichen Ausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 01.12.2010

Streitig ist (noch) die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2009 zustehenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 01.12.2010

Berufsausbildungsförderung: Berücksichtigung der Unterkunftskosten

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Ausbildungsbeginn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 2

Der Bezug von Leistungen zur Teilhabe von Arbeitsleben nach §§ 97ff.

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Beschluss 05.11.2010

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrt der Antragsteller die Gewährung von …

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 02.11.2010

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrt der Antragsteller die Gewährung von …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Arbeitserzieherin hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 23.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Förderung einer Maßnahme zur Umschulung zur psychologischen Beraterin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 5. Kammer Urteil 01.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger im Zeitraum von Januar bis Oktober 2010 Leistungen …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 29.07.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Förderung der Berufsausbildung

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Eltern bei … · Voraussetzung der Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt höhere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 30. August 2004 bis 28. Februar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 6

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert