Urteile zu § 83 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Weiterbildungsprämie · Anspruchsvoraussetzung · Teilnehmer an einer nach § 81 SGB 3 geförderten beruflichen … · kein Anspruch bei Förderung durch Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Nebenbestimmung · Aufnahme der Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · wirksame Nebenbestimmung · Befristung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur beruflichen Weiterbildung · Übernahme der Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schwerin 2. Kammer Urteil LS

Übernahme der angemessenen Kosten · Maßnahme beim Arbeitgeber · Kinderbetreuungskosten · Notwendigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil

Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · keine Weiterbildungskosten · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS

Bildungsgutschein · Fahrtkostenübernahme · keine zwingende Beschränkung auf solche Fahrtkosten, die … · Fahrten mit dem Kfz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler · Vermittlungserfolg im Geltungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 44. Kammer Urteil LS

Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil

Ansprüche eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den … · Auszahlung des Vermittlungsentgeltes bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 18. Kammer Urteil LS

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht
SG Magdeburg 18. Kammer Gerichtsbescheid LS

Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsgebühr · Verwaltungsakt

Sozialrecht