Urteile zu § 14 SGB IV – Seite 21

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.220 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 23
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe … · Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens …

Strafrecht Abgeändert
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Beitragspflicht bzw -freiheit

Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers · Nichtzurechnung von Restaurant-Schecks bzw Essensmarken · Beachtung des Steuerrechts · keine stärkeren Kontrollen durch Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 38
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Sozialrecht
SG Berlin 6. Kammer Urteil LS
Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet

Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · Nachweis bzw Glaubhaftmachung der Zahlung und des Erhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 24. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Anrechnung von Einkommen · Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialversicherung – Beitragsbemessung

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

Sozialrecht