Urteile zu § 14 SGB IV – Seite 25

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

1.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.220 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2002

Zwar kann der Kläger nach seinen Angaben vom 1. März 2001 die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 16.01.2002

Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ist das Arbeitsgericht für den vorliegenden Streit der …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 19.12.2001

(gesetzliche Unfallversicherung – JAV nach billigem Ermessen

Vorliegen einer erheblichen Unbilligkeit · Rentenbezieher · Hinterbliebenenrentenbezieher · keine Beeinträchtigung des erreichten Lebensstandards

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2001

Der Kläger begehrt die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2001

Streitig ist die Berücksichtigung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV) bei der dem Kläger von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.09.2001

Streitig ist eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von 311,91 DM, die er im Jahre 1999 als Zuzahlung zu Arzneimitteln (32,91 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2000

Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2000

Ob die Beklagte berechtigt war, im Zeitraum April 1995 bis Juni 1996 die Überbrückungsbeihilfe, die dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.09.1999

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 02.02.1996 aufgehoben …

Sozialrecht

ArbG Hannover Urteil 25.11.1998

Die Parteien streiten um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 30.06.1997

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld im Streit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 27.02.1997

Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, vertr. durch den Direktor des Arbeitsamtes in 50606 Köln

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hameln Urteil 06.11.1996

Die Parteien streiten um eine Forderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.1996 LS

Zur Berechnung des Übergangsgeldes nach § 59 AFG.

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.06.1995

Berechnung des dem Kläger für den Zeitraum vom 09.11.1992 bis zum 17.04.1993 zustehenden Übergangsgeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.05.1994 LS zitiert von 1

Kindergeld – Ausbildungsvergütung

Bruttobezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 23.07.1993

Streitig ist (noch), ob der Kläger im Rahmen der Gewährung von Kraftfahrzeughilfe Anspruch auf einen Zuschuß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.03.1979 LS

Lehrbeauftragte einer hessischen Universität sind auch dann versicherungspflichtig in der Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen