Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag
Urteile zu § 17 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
278 Entscheidungen
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Arbeitsentgelt · Beitragspflicht · erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und …
volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld
Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen und eines vom …
Höhe · Beschäftigung als Freiwilliger nach dem BFDG · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung
Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist
Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist
Betriebsweg · unentgeltliche Tätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit · Beschäftigung
personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Berechnung der Krankengeldhöhe · keine Berücksichtigung der einer Entgeltumwandlung zur …
Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB bei nachträglicher …
Versicherungsschutz als zusätzliche betriebliche …
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen
ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld …
ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit · reduzierte Beitragshöhe · Fortführung bzw Erweiterung der bisher ausgeübten Tätigkeit
Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit
Glaubhaftmachung des konkreten Zuflusses eines Geldbetrages · Jahresleistungsprämien
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Sicherstellung einer weitgehenden Übereinstimmung mit … · Verfassungsmäßigkeit
Bewertung der Sachbezüge
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit · Taxifahrer · Fehlgeldentschädigung des Arbeitgebers
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …
ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …
Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für die … · keine Identität der Feststellungsgegenstände · Vertrauensschutz · Verjährung