Urteile zu § 17 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS

Höhe · Beschäftigung als Freiwilliger nach dem BFDG · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 2

Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 27

Sachgruppenbildung · Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 29

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil

Berechnung der Krankengeldhöhe · keine Berücksichtigung der einer Entgeltumwandlung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 43. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit · Taxifahrer · Fehlgeldentschädigung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 12

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …

Sozialrecht Aufgehoben