Urteile zu § 1 SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

SG Berlin 43. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit · Taxifahrer · Fehlgeldentschädigung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit im Bereich "BC PoS … · IT-Consultant · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 28
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Nichtberücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen … · vergleichbare Leistung · Übergangsgeld · Nichtberücksichtigung von entgeltlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommensgrenze · Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Nachweis durch amtlichen Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Frachtführertätigkeit · Erlaubnis für grenzüberschreitenden gewerblichen … · Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 309
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier … · Familiengesellschaft · fehlende Rechtsmacht · keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen