Urteile zu § 1 SGB IV – Seite 3

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich … · unterschiedliche Leistungshöhe · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Betreiber einer Postagentur

Partnervertrag mit Deutsche Post AG · selbständiger Handelsvertreter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherung – Antrag auf Statusfeststellung

Beginn der Versicherungspflicht · Aufschub · Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Sozialversicherungspflicht

Mitarbeiter eines Einzelunternehmens · geschäftsführender Gesellschafter · Mitunternehmer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Altersrente – Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerrechtliche Zuordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 89. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger … · Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Verwirkung des Klagerechts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Höhe

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft

Geschäftsführer einer insolventen GmbH · Geschäftsführer und Liquidator der Tochtergesellschaft als … · Insolvenzverwalter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen