Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 20 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe · Beschäftigung als Freiwilliger nach dem BFDG · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ · Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · Benutzung eines Hüpfkissens für Katapultsprünge · private Freizeitgestaltung
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
"unmittelbar" iS des § 20 Abs 1 Nr 3 SGB 6 · Arbeitslosengeldbezug bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der … · Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Altersteilzeitvereinbarung · Absenkung des Arbeitsentgelts · Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der …
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Revisionszulassung wegen Divergenz
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung · alleinige oder hälftige Beitragstragung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflegeversicherung – Beitragstragung bei versicherungspflichtig beschäftigten Behinderten in einer …
Einmalzahlung · Überschreitung des nach § 235 Abs 3 SGB 5 maßgeblichen … · Anwendung der Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der … · künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf · Verwertung des Vermögensstammes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung
Europarecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht