Urteile zu § 27 SGB IV – Seite 2

für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten …

Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Beanstandung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen bei …

zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Erhebung der … · unzulässige Rechtsausübung

Rentenversicherungspflicht · Referendar · Ausbildungsverhältnis · Versicherungspflicht · Beitragsrückerstattung

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Ehegattin eines Landwirts · rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verzinsung

Rechtsreferendar · Vorbereitungsdienst in der Pflichtstation einer … · Vereinbarung einer überobligatorischen Leistung mit … · Versicherungspflicht

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

gesetzliche Rentenversicherung · juristischer Vorbereitungsdienst · Versicherungsfreiheit · Ausbildungsverhältnis · Beitragsersatz

Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Verzinsung · Widerspruch gegen Beitragsbescheid · vollständiger Erstattungsantrag iS von § 27 Abs 1 S 1 Alt 1 …

Anfechtbarkeit · Verzinsung bei verzögerter Erstattung des …

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährung · Entstehung des Erstattungsanspruchs · Verfallklausel

Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …

öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Gewährung einer zusätzlichen Vergütung neben der … · keine Trennung der vom Ausbildungszweck freien …

Einrede der Verjährung · Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht … · Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Ermessensreduzierung auf Null · Zusicherung der Überprüfung · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beweis des ersten Anscheins

Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge · Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der …

Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei …

von Unternehmer nicht zu vertretene Veranlagung zu einer zu … · rückwirkende Aufhebung des Veranlagungsbescheids · Einrede der Verjährung · Verjährungsbeginn

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Beanstandung · Klageart

Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …

Verjährung · Geltung der Vierjahresfrist · grundsätzliche Zulässigkeit einer Abbedingung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen