Urteile zu § 27 SGB IV

Widerspruch gegen die Feststellung der Pflichtversicherung … · vorheriger ausdrücklicher Hinweis des …

Notdiensttätigkeit eines Zahnarztes

Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2

Prüfverfahren · Aufwandspauschale · Verzugszinsen · entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen …

freie Mitarbeit · arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · Beitragsnacherhebung · wirtschaftliche Abhängigkeit

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung

Ehrenamt · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV · Arbeitsverhältnis

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ausschüttungen aus dem steuerlichen …

Verjährung

Grundsatzrüge · analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der …

fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert

keine analoge Anwendung der §§ 25 Abs 1, 27 Abs 2 SGB 4 auf …

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …

Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung

Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss · Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung · Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Nachzahlung von Sozialleistungen · Verzinsung · Fälligkeit · Entstehung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossene … · Feststellungskompetenz des Rentenversicherungsträgers

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Freibetrag · verhältnismäßige Aufteilung bei Bezug mehrerer …