Der Kläger begehrt die rückwirkende Durchführung einer kostenlosen Familienversicherung für den Zeitraum …
Tenor
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die rückwirkende Durchführung einer kostenlosen Familienversicherung für den Zeitraum 01.05.2019 bis 31.08.2024 und die Erstattung der in dieser Zeit erhobenen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
Der Kläger, 2011 geboren, war zunächst über seinen Vater familienversichert; nachdem der Vater zum 01.05.2019 in die private Krankenversicherung wechselte, beendete die Beklagte die Familienversicherung und richtete auf Antrag des Klägers eine freiwillige Mitgliedschaft ein, für die Beiträge auf Basis der jeweiligen Mindestbemessungsgrundlage erhoben wurden.
Unter anderem setzte die Beklagte dabei mit Bescheid vom 09.12.2020 die Beiträge für die freiwillige Versicherung des Klägers für die Zeit ab 01.01.2021 fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 11.12.2020 Widerspruch ein, der im Hinblick auf weitere Verfahren ruhend gestellt wurde.
Mehrfach beantragte der Kläger zudem rückwirkend ab 01.05.2019 die Durchführung einer kostenlosen Familienversicherung, was die Beklagte jeweils bestandskräftig ablehnte.
Am 11.06.2025 stellte der Kläger erneut einen Überprüfungsantrag.
Der Kläger hat am 26.07.2025 Klage vor dem Sozialgericht erhoben. Er behauptet, im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf kostenlose Familienversicherung zu haben. Insbesondere sei der Ausschluss nach § 10 Abs. 3 SGB V nicht einschlägig, da er als schwerbehinderter Mensch außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, und derartige Kinder stets und ohne Altersgrenze kostenlos familienzuversichern seien. Er hat beantragt festzustellen, dass er rückwirkend ab 1.5.2019 familienversichert war und die Beklagte zu verpflichten, sämtliche seit diesem Datum erhobenen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung vollständig zu erstatten sowie diese Erstattung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Beklagte hat während des Klagverfahrens mit Bescheid vom 14.8.2025 den Überprüfungsantrag vom 11.06.2025 abgelehnt. Der Kläger sei bis 30.4.2019 über den Vater als Stammversicherten familienversichert gewesen, der Vater aber zum 1.5.2019 in die private Krankenversicherung wechselte. Die Mutter sei nur vom 1.11.2019 bis 31.8.2024 bei der Beklagten versichert gewesen, sodass nur für diesen Zeitraum eine Familienversicherung kraft Stammversicherung der Mutter in Betracht komme. Diese sei jedoch ausgeschlossen gewesen, weil der Vater ein Gesamteinkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenzen erzielt habe, regelmäßig höher als die Mutter, und privat krankenversichert gewesen sei. Die Beklagte habe daher die Beiträge zur freiwilligen Versicherung anhand der Mindestbemessungsgrundlage berechnet und eingezogen; für die Jahre 2022, 2023 und 2024 fehlten zudem weitere Einkommensnachweise, sodass eine Überprüfung nicht möglich gewesen sei.
Zudem hat die Beklagte mit gleicher Begründung mit Widerspruchsbescheid vom 26.08.2025 den zuvor ruhend gestellten Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 09.12.2020 zurückgewiesen. Diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 02.09.2025 mit dem Betreff „Ergänzung zur Klage vom 25.07.2025 Az.: S 45 KR 975/25 ER vom 25.07.2025“ beim Sozialgericht eingereicht und dazu ausgeführt, dass der Widerspruchsbescheid Gegenstand seiner Klage sein solle. Entsprechend dem angegebenen Aktenzeichen wurde dieses Schreiben dem Eilverfahren S 45 KR 975/25 ER zugeordnet.
Der Klage ist die Beklagte mit der Begründung entgegengetreten, dass diese unzulässig sei, weil gegen den Bescheid vom 14.8.2025 kein Widerspruch eingelegt worden sei. Die Feststellungsklage würde subsidiär hinter einer Anfechtungsklage zurückzutreten und es fehle zudem am notwendigen Vorverfahren.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27.02.2026 zurückgewiesen. Die Feststellungsklage sei unzulässig. Dabei könne offenbleiben, ob der Antrag als reine Feststellungs- oder als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zu verstehen sei, denn in beiden Fällen fehle die Zulässigkeit. Nach § 55 SGG setze eine Feststellungsklage ein berechtigtes Interesse voraus. Sie sei im sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig subsidiär zu Anfechtungs- und Leistungsklagen, weil ein Feststellungsinteresse oft fehle, wenn die gleichen Sach- und Rechtsfragen effektiver mit anderen Klagearten entschieden werden könnten. Das BSG verlange zudem in der Regel, dass der Betroffene zuvor die Verwaltung durch ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zur Klärung des Rechtsverhältnisses bemühe, sodass vor Erhebung einer Feststellungsklage grundsätzlich ein entsprechender Antrag bei dem Versicherungsträger zu stellen und gegebenenfalls ein Widerspruch zu erheben sei. Im vorliegenden Fall habe der Kläger zwar einen Überprüfungsantrag gestellt, gegen den ablehnenden Bescheid vom 14.08.2025 jedoch keinen Widerspruch eingelegt, obwohl dies möglich gewesen wäre. Stattdessen habe er die Feststellungsklage erhoben, die jedoch nicht dazu dienen dürfe, das Widerspruchsverfahren zu umgehen. Zudem sei die Klage, selbst wenn sie zulässig wäre, aus den sich aus den Eilbeschluss vom 17.09.2025 (S 45 KR 975/25 ER) ergebenden Gründen unbegründet. Würde das Begehren als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ausgelegt, wäre es wegen des fehlenden Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.08.2025 gemäß § 78 Abs. 1 SGG unzulässig.
Der Kläger hat am 20.03.2026 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht sei von einem unzutreffenden Streitgegenstand ausgegangen. Streitgegenstand des Verfahrens sei allein der Bescheid der Beklagten vom 09.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2025. In der Sache hält der Kläger an seiner Ansicht fest, dass eine sich aus § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V ergebende Familienversicherung nicht durch § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen werden kann. Jede andere Ansicht sei rechts- und verfassungswidrig.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27.02.2026 aufzuheben,
2. die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Hamburg zurückzuverweisen,
3. hilfsweise zu Antrag 2: festzustellen, dass mein Sohn K. rückwirkend ab dem 01.05.2019 bei der Beklagten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V beitragsfrei familienversichert war,
4. hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, sämtliche seit dem 01.05.2019 zu Unrecht erhobenen Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung vollständig zu erstatten,
5. hilfsweise: den Erstattungsbetrag mit 4 % jährlich gemäß § 27 Abs. 1 SGB IV zu verzinsen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 20.04.2026 gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Prozess- und Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Durch das Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung über die Sache entscheiden.
Die Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Bezüglich der Zulässigkeit der Klage hat das Sozialgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass über die streitige Frage der Familienversicherung des Klägers durch Bescheide der Beklagten entschieden wurde und dass daher eine reine Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber der Anfechtungsklage unzulässig ist. Das Gericht geht jedoch im Sinne der Meistbegünstigung und Prozessökonomie davon aus, dass der Kläger seine Klage als Anfechtungs- und Feststellungsklage auf die Anfechtung des Beitragsbescheides vom 09.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2025 konkretisiert hat, auch wenn dies in seinen Anträgen nach wie vor nicht zum Ausdruck kommt. Damit ist das Verfahren aber auch auf den von diesem Beitragsbescheid erfassten Zeitraum beschränkt.
Für eine Zurückverweisung an das Sozialgericht ist weder ein Grund noch eine Rechtsgrundlage ersichtlich.
Die Klage ist unbegründet. Die Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Behauptung des Klägers, § 10 Abs. 3 SGB V finde in seinem Fall keine Anwendung, entbehrt jeder rechtlichen Substanz. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 07.10.2025 zum Eilverfahren L 1 KR 81/25 B ER ausgeführt:
„Materiell-rechtlich scheitert das Begehren einer Familienversicherung an der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V. Entgegen der wiederholt vorgetragenen Ansicht des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers findet diese Norm auch auf Kinder im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V Anwendung. Dies ergibt sich schon eindeutig aus dem Wortlaut und der Systematik des § 10 SGB V. Danach definiert § 10 Abs. 2 SGB V, in welchen Fällen der Gesetzgeber „Kinder“ als grundsätzlich versichert ansieht. Hier wird in Nr. 4 auf den besonderen Fall eines Menschen mit Behinderung eingegangen. Anschließend bestimmt § 10 Abs. 3 SGB V, in welchen Fällen trotz Erfüllens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 SGB V doch keine Familienversicherung eingreift. Dieser Ausschluss gilt für alle in § 10 Abs. 2 SGB V aufgeführten Fälle. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Ausschluss nicht für den Fall des § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V gilt, findet sich an keiner Stelle. Bestätigt wird dieser Befund durch einen Blick auf die gesetzgeberische Intention der beiden Regelungen. Während § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V einen sozialen Ausgleich für eine vorliegende Behinderung ermöglichen will, dient § 10 Abs. 3 SGB V einem ganz anderen Zweck – nämlich der Abgrenzung der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung (vgl. Becker/Kingreen/Just, 9. Aufl. 2024, SGB V § 10 Rn. 42). Die Regelung geht davon aus, dass der Kindesunterhalt unter den genannten Einkommensverhältnissen überwiegend von dem nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten (privat versicherten) Elternteil bestritten wird. Dann soll für den Krankenversicherungsschutz des Kindes nicht die beitragsfreie Familienversicherung des Kindes über die Stammversicherung des Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung begründet, sondern aus den Einkünften des anderen, privat versicherten Elternteils gesorgt werden (vgl. BeckOGK/Beck, 15.2.2023, SGB V § 10 Rn. 48). Bei dieser Betrachtung wird auch deutlich, dass der Umstand, dass der Antragsteller nicht (mehr) familienversichert ist, ganz wesentlich seine Ursache in der 2019 vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers getroffenen Entscheidung hat, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Mit diesem Wechsel verknüpft der Gesetzgeber unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V die Erwartung, dass der nunmehr privat Versicherte auch die Krankenversicherung seines Kindes im Rahmen der privaten Versicherung sicherstellt und finanziell trägt. Dadurch, dass er sich mit seinem nicht unerheblichen Einkommen von der Verbeitragung durch die gesetzliche Krankenversicherung abgewandt hat, soll er auch für seine Kinder im Sinne des § 10 Abs. 2 SGB V nicht mehr in den Genuss der Vorzüge der Familienversicherung kommen. Diese Wertung gilt für alle Fälle des § 10 Abs. 2 SGB V und hat mehrfach einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten (vgl. BeckOGK/Beck, 15.2.2023, SGB V § 10 Rn. 51).
Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern des Antragstellers erfüllt sind. Der Senat hat dem gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ausdrücklich zu dieser Frage weiteren Vortrag ermöglicht, der jedoch ausgeblieben ist. Die objektive Beweislast für diese Umstände trägt der Antragsteller (vgl. BeckOK SozR/Ulmer, 77. Ed. 1.6.2025, SGB V § 10 Rn. 27). Daher muss auch im Beschwerdeverfahren weiter davon ausgegangen werden, dass eine Familienversicherung für den Antragsteller an § 10 Abs. 3 SGB V scheitert.“
An dieser Bewertung hat sich nichts geändert. Nach wie vor hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass die inhaltlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V nicht erfüllt wären. Vielmehr beharrt er – trotz feststehender Recht- und Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 3 SGB V (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 12.02.2003 – 1 BvR 624/01) – weiter auf der Unanwendbarkeit der Regelung und verkennt dabei, dass nicht diese Regelung, sondern die Entscheidung seines Vaters, in die private Krankenversicherung zu wechseln, die Ursache für den Entfall seiner Familienversicherung ist.
Da die Beklagte damit die Beiträge zu Recht erhoben hat, stellt sich die Frage der Erstattung der Beiträge nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig.