Urteile zu § 28a SGB IV – Seite 10

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

494 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur … · Rücknahme des Feststellungsbescheides der Einzugsstelle … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Urteil
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 6. Senat Urteil
Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht