Urteile zu § 28a SGB IV – Seite 2
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
494 Entscheidungen
Rechtsweg
freie Mitarbeit · arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · Beitragsnacherhebung · wirtschaftliche Abhängigkeit
Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis
arbeits- und tarifvertragsrechtliche Zulässigkeit
Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister
Fremdgeschäftsführer einer GmbH · alleinvertretungsberechtigter … · weiterer alleinvertretungsberechtigter und … · abhängige Beschäftigung
Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung
Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag
aufschiebende Wirkung · Beitragsbescheid · Testamentsvollstreckung · Gesellschaftsrecht · Sozialversicherungspflicht
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …
Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …
Rentenversicherungspflicht · Beitragsbemessungsgrenze · Gastspielvertrag als Operettendarsteller · unständige Beschäftigung
LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Feststellbarkeit der Versicherungspflicht · rückwirkende Beitragserhebung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der …
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …
Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
gelernter Restaurantmeister · Dienstleister im Gastronomiebereich · Veranstaltungsservice · abhängige Beschäftigung
Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …
Versicherungspflicht bzw -freiheit · aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin · ärztliche Leistung · abhängige Beschäftigung