§ 28e SGB IV – Rechtsprechung (694 Entscheidungen) – Seite 13

Feststellung des Erstattungsfalles nach Eröffnung des … · insolvenzrechtlicher Bereicherungsausgleich · sozialversicherungsrechtlicher Bereicherungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beschaffung und der Vertrieb von sowie die Versorgung mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Der Kläger – gemäß Beschluss vom 22.04.08 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma XXX GmbH – macht …

Insolvenzrecht

LG Schwerin Urteil 28.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Nachträglicher Abzug von Krankenversicherungsbeitrag aus Gehalt

Gehaltsabzug · SGB V · SGB IV · Arbeitsentgelt · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 08.09.2008

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 29.08.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 20.08.2008 zitiert von 3

Strittig ist die Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Schwerin Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr von Beträgen nach einer Pfändungs- und …

Insolvenzrecht

OLG Koblenz Urteil 07.03.2008

Die Klägerin begehrt die Zahlung von bereits eingezogenen, jedoch zurück gebuchten Beiträgen zur …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Der Kläger (d. Kl.), ein früherer Rechtsanwalt, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Status der Beigeladenen zu 1) - 16) streitig, die als sogenannte …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 07.08.2007

Eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern der Klägerin, den Beigeladenen zu 9. bis 15., und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung für den bei ihr in der Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 09.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2007

Die beklagte Einzugsstelle nimmt die klagende Stadt als Entleiherin von Arbeitnehmern wie einen Bürgen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

(Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die Einzugsstelle, Zweck des § 64 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2006

Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über mehrere Minijobs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.07.2006 zitiert von 3

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold 14. Kammer Urteil 12.07.2006

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, die Klägerin wegen Beitragsrückständen der

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 26.06.2006

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte der Klägerin nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu erstatten hat

Arbeitsrecht Abgeändert