Urteile zu § 28f SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28f SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Schwarzarbeit
Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung
Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung
Eingliederung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4
Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat
Auftragsverhältnis · Rahmenvertrag über freie Mitarbeit · Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der … · abhängige Beschäftigung
Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Schätzung
Arbeitsentgelt · Beitragspflicht · erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und …
arbeits- und tarifvertragsrechtliche Zulässigkeit
ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …
Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF
fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …
Kurzarbeitergeld · SGB III · grenzüberschreitende Beschäftigung · Arbeitsort · Bundesagentur für Arbeit
Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …
Verpflichtung zur Zahlung von …
Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung
unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …
Verjährung
Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht
Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis