§ 28h SGB IV – Rechtsprechung (754 Entscheidungen) – Seite 14

Verwirkung wegen Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers · Anfrage- und Statusfeststellungsverfahren · formelle Rechtmäßigkeit · Feststellungsbescheid über Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Arbeitsentgelt · Entstehungsprinzip · Tarifvertrag · Allgemeinverbindlicherklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 2

Ungeklärte Rechtsfragen zu § 7a SGB 4 bei gegenteiligen bindenden Statusbescheiden im Anfrageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin seit 01.07.2000 gesamtsozialversicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2010 zitiert von 7

Ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 2) versicherungspflichtig beschäftigt ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses seit dem 01.04.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Ob die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2009

Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Lohnaufteilung in einen niedrigeren Bruttolohn und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurückweisung als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 6. Kammer Urteil 27.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurückweisung als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger in der Zeit vom 05. Juli 2001 bis zum 10. Oktober 2007 in einem Beschäftigungsverhältnis zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009

Rentenversicherung – Tätigkeit als Unternehmensberaterin

Syndikusanwalt bei nicht anwaltlichen Arbeitgeber · Befreiung von der Versicherungspflicht · berufsspezifische Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009

Renten- und Arbeitslosenversicherung

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 4) in der Zeit vom 11.05.1992 bis zum 15.09.2008 bei Ausübung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.04.2009 LS

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Bildungsgutschein · bindende Zertifizierung · Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres · teilnehmerbezogene Sicherstellung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers seit dem 01.04.1998 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.12.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für die Beigeladene zu 2. eine versicherungspflichtige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) in seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen