Urteile zu § 28h SGB IV – Seite 5

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28h SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

754 Entscheidungen

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Streitwertfestsetzung im Urteil · Entscheidung über Streitwertbeschwerde · Besetzung des Senats · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kurierfahrer · Transportdienstleistung · Auftragstätigkeit · Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Dozent/Lehrbeauftragter

Weisungsfreiheit · pauschale Entlohnung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Nichtvorliegen der Versicherungspflicht

unregelmäßige Vertretungstätigkeit als Kunsttherapeutin in … · Vereinbarung eines selbständigen Dienstverhältnisses · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Renten- und Arbeitslosenversicherung

abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen