Urteile zu § 28h SGB IV – Seite 7

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28h SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

754 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil zitiert von 3

Physiotherapeut · Vertrag über freie Mitarbeit · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 56. Kammer Urteil LS

Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Darstellervertrag · Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze · festgelegte Drehtage · unständige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 9

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Auflösung von Arbeitszeitkonto · Auszahlung des Lohns für das angesparte Zeitguthaben in … · Beitragserhebung nach der anteiligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 18

Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach § 7a Abs 1 S 2 Alt … · Arbeitgeber · natürliche Person · kontoführender Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil

Einzugsstelle · Deutsche Rentenversicherung Bund · keine Anwendung von § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 auf Gesellschaft … · Arbeitgeberbegriff

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben