Urteile zu § 28o SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28o SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 22

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Statusfeststellungsverfahren · Versicherungsträger der einzelnen Versicherungszweige · keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS

Wochenend- und Abendkontrolle im Naturschutzgebiet · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen · Kenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht · Anforderungen an eine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 10

Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 · wirksame Bestellung · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 · Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil

Aufrechnungsvereinbarung · Rückführung einer Privatkrankenversicherung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 18. Kammer Urteil

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert