§ 35 SGB IV – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 15.04.2025 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Amtsenthebung eines einzelnen Vorstandsmitglieds wegen Entscheidungen des …

Rechtswidrigkeit

Sozialrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.07.2024

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Krankengeld im Streit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.05.2022

Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung durch Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Aufsichtsrecht

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Beschluss 21.04.2021

Der Antragsteller (Ast) begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 23.06.2020 zitiert von 15

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte bezüglich ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung

Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wird, ihren Vorstand …

Sozialrecht

SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – rechtmäßige Bestimmung eines Arbeitgebervertreters in den Vorstand einer …

Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Klagebefugnis

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit · Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 · Ermessen · Beitragsausgestaltung und -höhe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 3. Kammer Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.10.2004

Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1.3. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Altersvorsorgevertrag: Zertifizierung

zum Auszahlungszeitpunkt

Verwaltungsrecht Aufgehoben