Urteile zu § 35a SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Selbstverwaltung

Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans … · Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier … · Voraussetzung eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten … · bloße Vermutung bezüglich gravierender Nachteile (hier …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenkasse

keine finanzielle Förderung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkasse

Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben