Urteile zu § 89 SGB IV

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …

PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde · außerordentliche Kündigung

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid bezüglich der … · Voraussetzung einer konkret vorliegenden und benannten … · rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit (hier: fehlende …

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht

Ermessen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Bewertungsspielraum der beaufsichtigten Körperschaft bei … · nachträgliche Änderung des Schiedsspruches

Rundschreiben des Bundesversicherungsamts · sachliche Zuständigkeit · keine Anordnung iS des § 54 Abs 3 SGG · keine Beratung iS des § 89 Abs 1 S 1 SGB 4

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für … · Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten … · Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle …

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Hilfe bei Krankheit · Nachrangigkeit gegenüber den Leistungen der gesetzlichen … · Sicherstellungsauftrag der Kassenzahnärztlichen Vereinigung · im Basistarif Versicherter

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage

Liposuktion bei Lipödem · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende …

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Kontrolluntersuchung · Transplantationszentrum · Gemeinsamer Bundesausschuss · demokratische Legitimation zum Erlass der …

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

kein) Ausschluss des Akteneinsichtsrechts Teilnahme von …

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch …

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …