Urteile zu § 90 SGB IV

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für … · Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten … · Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle …

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage

vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen … · Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der … · Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Beanstandung einer entsprechenden Satzungsregelung durch … · keine volle Pflicht zur Ermessensausübung bei Anordnung der …

Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens der … · keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen …

Verwaltungsorganmitglied · Sozialpartnerempfehlung · abweichende Aufwandsentschädigungsregelung · Begründungserfordernis