Urteile zu § 90 SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – Aufsicht

Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen der … · Erstreckungsbereich geöffneter Innungskrankenkassen · Einstufung als landesunmittelbar oder bundesunmittelbar … · Zuständigkeit auch für unselbstständige Nebenbetriebsstätten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11
Honorarverträge im Ersatzkassenbereich

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS
Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 151
Mehrurlaub – Zusatzurlaub

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben