Urteile zu § 89 SGB IV – Seite 2

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten als zuständiger Bundesaufsicht untersteht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid nach § 89 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.08.2014 LS

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wird, ihren Vorstand …

Sozialrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 9

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen …

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 111

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Verwaltungsratsmitglied einer Krankenkasse

Amtsenthebung wegen Amtspflichtverletzungen · Wählbarkeit · freiberufliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Krankenkasse

Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse · keine Verfolgung eines rechtlich anzuerkennenden Zwecks · Auflösung · Haushaltswahrheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.09.2012

Gesetzliche Unfallversicherung: Rechtsaufsicht über Berufsgenossenschaften

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide der Beklagten, mit denen diese als Aufsichtsbehörde zum einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 25.11.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Die Antragstellerin begehrt zum einen, dem Antragsgegner zu 1) aufzugeben, einen an die Antragsgegnerin zu 2) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.08.2010

Kein Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf Auszahlung einer Rentennachzahlung auf dessen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.06.2009

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Europarecht

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamtes der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamtes der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 20.07.2007

Die um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchende antragstellende Betriebskrankenkasse Bosch BKK wendet sich vor …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Detmold Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 3. Kammer Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 10.11.2005

Die Klägerin vorliegender Aufsichtsstreitsache ist eine der Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin (AG in) der Antragstellerin (ASt in) gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 12.10.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beigeladenen 218.074,52 EUR zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 02.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 16.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides der Antragsgegnerin vom 28. Mai …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben