Urteile zu § 59 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Amtsenthebung wegen Entscheidungen des Kollegialorgans … · Anhörungserfordernis · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Rechtswidrigkeit
Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit
Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans … · Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier … · Voraussetzung eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten … · bloße Vermutung bezüglich gravierender Nachteile (hier …
Satzungsregelung · Abwahl eines Geschäftsführers · Verwaltungsakt · Bekanntgabe
Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
Amtsenthebung wegen Amtspflichtverletzungen · Wählbarkeit · freiberufliche Tätigkeit