Urteile zu § 59 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans … · Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier … · Voraussetzung eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten … · bloße Vermutung bezüglich gravierender Nachteile (hier …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen