Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 79 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Amtsenthebung wegen Entscheidungen des Kollegialorgans … · Anhörungserfordernis · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Sozialrecht
Rechtswidrigkeit
Sozialrecht
ergänzende Vorschriften zur Konkretisierung, Umsetzung und … · Altersgrenze 50. Lebensjahr · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid bezüglich der … · Voraussetzung einer konkret vorliegenden und benannten … · rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit (hier: fehlende …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit … · Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitig sind die Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung der Notfallpraxis in G sowie der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten … · Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung · Medizinisches Versorgungszentrum · Verzicht auf Zulassung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde · Ermessenreduzierung auf Null · Neubescheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …
Zivilrecht
Delegation von Aufgaben auf die Verwaltung · Satzungsänderung · Einräumung der Möglichkeit einer vollständigen Übertragung … · Verstoß gegen Aufgabenzuweisung nach § 79 Abs 5 S 1 SGB 5
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Selektivversorgung · Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen