Urteile zu § 75 SGB V

Überstundenvergütung · Urlaubsabgeltung

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

Kassenärztliche Vereinigung · Vorabentscheidung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage · Wortlaut des EBM · Äquivalenzbescheinigung für die Erlangung einer …

Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …

ergänzende Vorschriften zur Konkretisierung, Umsetzung und … · Altersgrenze 50. Lebensjahr · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …

Notfalldienst · Finanzierung · Sicherstellungsumlage · KÄV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft

Vergütung · unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen … · kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung …

Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht · nichtärztlicher Leistungserbringer · Arztvorbehalt · Systemversagen

Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ · Arztgruppe · Tätigkeitsspektrum

kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der … · gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

§ 115a SGB V · vorstationäre Behandlung · Notarztprotokoll · Verordnungspflicht · Krankenhausvergütung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit … · Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der …