Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 37 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …
Sozialrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Aufgehoben