Urteile zu § 6 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Rentner

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Antrag auf Pflegegeld

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Altersleistung einer schweizerischen … · Zweite Säule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

deutscher Rentner mit Wohnsitz in Frankreich · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Leistungen bei Krankheit · Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Bemessungsentgelt · Bemessungszeitraum und -rahmen · Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer … · Grenzgänger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 10
Krankenversicherung – Krankengeld

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Arbeitsunfähigkeit

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz

keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des … · Auslandsaufenthalt in den USA · Leben der Familie im Ausland · neuer Lebensmittelpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn

Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 · Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Pflichtversicherung in Ungarn · kein "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Pflegeversicherung der Rentner

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 16
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland

Entsendung · Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung · Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen · Eingliederung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen