Urteile zu § 3 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Rechtswidrigkeit
Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4
hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …
allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente
Territorialitätsprinzip · litauischer Lkw-Fahrer
Versicherungspflicht · SGB V · Studentenversicherung · Auslandssemester · Beitragsfreistellung
IT-Spezialist · drittbezogener Personaleinsatz · Heimarbeit · Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen
Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …
Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …
Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …
zeitliche Konkurrenz · Vorrang des Betriebsprüfungsverfahrens bei Prüfung und … · kein Erfordernis der Beschränkung der Feststellung von … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe
Rentenversicherung · Zivildienstgesetz · freiwilliges soziales Jahr · Auslandsdienst · Beitragspflicht
Altersrente · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Altersleistung einer schweizerischen … · Zweite Säule
Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast
deutscher Rentner mit Wohnsitz in Frankreich · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Leistungen bei Krankheit · Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den …
Bemessungsentgelt · Bemessungszeitraum und -rahmen · Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer … · Grenzgänger
gesetzliche Krankenversicherung als … · kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die …
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs
Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung
Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5
Anwerbung türkischer Arbeitnehmer für eine zeitlich … · Entsendung · unterlassene Beitragsabführung
Widerspruch gegen Bescheid einer Krankenkasse über … · Wohnsitzverlegung nach Kroatien · keine Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts mehr · Wohnsitzfiktion nach § 24 Abs 1 EGV 883/2004 nur bei …
Wohnsitz im EU-Ausland · Rentenbezug · Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im … · Prüfung der Hilfebedürftigkeit