fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Urteile zu § 66 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb
Sozialrecht Aufgehoben
Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben