Urteile zu § 67 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

SG Magdeburg 26. Kammer Beschluss LS

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · § 275c Abs 3 SGB 5 · zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28

Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf · kein Eintritt der Verwirkung · Prüftiefe der Krankenhausabrechnung · Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24

Vergütung für Krankenhausbehandlung · Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht … · keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 7

Kontrolluntersuchung · Transplantationszentrum · Gemeinsamer Bundesausschuss · demokratische Legitimation zum Erlass der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 57

Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse · Nachforderung weiterer Vergütung · Verwirkungsfrist · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 41

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 26

Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für … · Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil

Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …

Sozialrecht Aufgehoben