Urteile zu § 76 SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

299 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

299 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6a. Senat Urteil

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13

MDK-Prüfverfahren · nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden … · Beendigung des Prüfverfahrens · Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS

Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 17

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

Erlass · Anspruch · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen