ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - unrichtige …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 76 SGB IV – Seite 2
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
299 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
299 Entscheidungen
Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Zulassen
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende …
Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsschutz als zusätzliche betriebliche …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine vorläufige Zahlungseinstellung · keine Anwendung des § 103 SGB 10 · keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden … · Forderungserlass wegen unbilliger Härte
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Beitragsnachforderung des …
unbillige Härte
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist
Sozialrecht Aufgehoben
Rentner · Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung · unbillige Härte
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen