Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 19

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kindergeld – Anspruchsberechtigung

Auslandsbeschäftigung · Integrierte Fachkraft in Nicaragua · Arbeit für einen lokalen Arbeitgeber · kein Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mechaniker, der im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei einer Werbe … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Betrug und Wucher

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 53
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 14
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Hofübergabe an Familienangehörigen · Verpflichtung aus Altenteilervertrag · örtlicher Zusammenhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · keine Erledigung des Statusfeststellungsbescheides durch … · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei … · keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Verpflichtung zur …

Sozialrecht Aufgehoben