Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 21

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Abbruch unbezahlter Probearbeit · Anforderungen an die Beschäftigung · Nichtvorliegen eines Sanktionstatbestands · keine ordentliche Aktenführung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 3. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht – Techniker

Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 171
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

freiberufliche Pflegefachkraft · Honorarkraft · Dienstleistungsvertrag · fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 311
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 43
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 83
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Facharzt für Radiologie · Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz

keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des … · Auslandsaufenthalt in den USA · Leben der Familie im Ausland · neuer Lebensmittelpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · Regelmäßigkeit · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG · abhängige Beschäftigung · keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen