Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 32

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

ehrenamtlicher Betreuer · sachlicher Zusammenhang · Handlungen der Rechtsfürsorge · Vergleichsmaßstab: rechtliche, hypothetisch …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Freistellung von der Arbeit · Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit · Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung … · bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fernmelde- und Netzwerktechniker · Firmeninhaber · Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft · juristische Person

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Radiomoderatorin · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · programmgestaltende Mitarbeiterin · künstlerisch-fachliche Vorgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht – LKW-Fahrer

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für eine GmbH · Gewerbeerlaubnis · Immobilienvermittlung · erfolgsabhängige Vergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 48
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · keine zweckbestimmte Leistung · kein Erwerbseinkommen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 57
gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Abweg · nicht geringfügige Unterbrechung · dritter Ort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Verbundenheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 102
Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg

häusliche Arbeitsstätte · Telearbeit · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 8. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters · vertragliche Zusicherung der Weisungsfreiheit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben