Urteile zu § 7 SGB IV – Seite 34

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

2.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.857 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialversicherung – Antrag auf Statusfeststellung

Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht · Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Forschungsstipendium in den USA · Wohnsitz im Inland · mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt · unbezahlter Urlaub

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Ein Ruhegeld
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Talentscout

Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Franchisenehmer

Master-Franchise-Vertrag · fehlende Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber zur … · keine geldwerte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Betriebsprüfung

Statusfeststellungsverfahren · Beitragspflicht · Beitragsnachforderung · Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Frachtführertätigkeit · Erlaubnis für grenzüberschreitenden gewerblichen … · Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 8
Nichtzulassungsbeschwerde – Versicherungspflicht- bzw -freiheit

freier Mitarbeiter · Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer · Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und … · Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung

Vertragsgestaltung · Annahme oder Ablehnung eines Auftrags durch Mitarbeiter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben